Regierungstalk bei Maybrit Illner: Innenminister Dobrindt verteidigt Merz' Stolper-Start als Kanzler

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Am Dienstag (6. Mai) trat die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ihr Amt an, doch der Start war alles andere als reibungslos. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Bundeskanzler erst im zweiten Wahlgang gewählt, was Fragen zur Stärke der Koalition aufwirft. Bei Maybrit Illner diskutierten am Donnerstagabend (8. Mai) Politiker:innen und Expert:innen über die aktuelle Lage.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sieht Koalition auf wackligen Beinen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigte sich erleichtert über die Fähigkeit der Regierung, trotz widriger Umstände konstruktiv zusammenzuarbeiten. "Aus einer Situation, die man sich so nicht ausgesucht hat, die man so nicht wollte, die auch so bisher nicht da war, hat man dann doch gezeigt, dass man in der Lage ist, konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten", sagte Dobrindt. Er betonte, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linkspartei entscheidend für das Überwinden der anfänglichen Herausforderungen war. Dennoch äußerte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge Bedenken: "Dieser Start steht unter einem schlechten Zeichen und diese Koalition erstmal auf wackligen Beinen."

Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenberg sieht zwar Kratzer an der Koalition, betont jedoch: "Wichtig ist, dass alles demokratiepolitisch einwandfrei funktioniert hat." Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei regte inzwischen eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linken an. Melanie Amann vom "Spiegel" kritisierte hierzu: "Es ist problematisch, dass die Union die Linke mit der rechtsextremistischen AfD gleichsetzt."

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Harsche Kritik am Migrationskurs der Union

In der Migrationspolitik setzte Innenminister Dobrindt bereits erste Maßnahmen um, darunter verstärkte Grenzkontrollen und die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Diese Entscheidungen führten zu Kritik, insbesondere von Katharina Dröge.  Sie warf Dobrindt am Donnerstagabend im ZDF vor, mit der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze europäisches Recht zu brechen, aber auch Ex-Kanzler Scholz bekam sein Fett wett. "Olaf Scholz hat keine gute Europapolitik gemacht, das haben wir immer kritisiert. Und das könnte Friedrich Merz jetzt besser machen", so Dröge.

Melanie Amann sieht die letzten Tage kritisch: Chaos, so nannte die "Spiegel"-Journalistin die Vorgänge in den letzten zwei Tagen. Sie habe beobachtet, dass sich Aussagen von Bundeskanzler Merz im Ausland und Dobrindt in Deutschland oft widersprochen hätten. So habe der eine laut Ammann manchmal dort nicht gewusst habe, was der andere hier vorhatte. Zuletzt habe offenbar auch noch der Regierungssprecher für Verwirrung gesorgt. "Ordnung und Steuerung sieht anders aus", so Amann.

• Verwendete Quellen:
• Maybrit Illner: Sendung vom 8. Mai